1. Geltungsbereich
Verkäufe und Lieferungen der Rytle GmbH („Rytle“) erfolgen ausschließlich nach Maßgaben der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen „Lieferbedingungen“). Der Kunde erkennt die Lieferbedingungen durch die Bestellung, spätestens aber durch die Entgegennahme der Lieferung an. Die Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe und Lieferungen von Rytle an den Kunden. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Rytle deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Etwaige Angebote von Rytle sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung bei Rytle für einen Zeitraum von sechs Wochen ab deren Zugang gebunden (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB bliebt unberührt). Die vorgenannte Frist verkürzt sich auf zwei Wochen, wenn ein bei Rytle vorhandenes Fahrzeug bestellt wird. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn dem Kunden die schriftliche Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Liefergegenstandes durch Rytle innerhalb der jeweils genannten Fristen zugeht. Rytle ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten, wenn Rytle die Bestellung nicht annimmt.

2.2 Mündliche Abreden oder Zusagen durch Rytle-Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter von Rytle.

2.3 Rytle behält sich alle Rechte an Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-und Maßangaben) vor.

3. Preise; Zahlungsbedingungen

3.1 Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Rytle.

3.2 Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von Rytle nicht zu vertretende Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand bei Rytle eingetreten, so ist Rytle nach billigem Ermessen zur Weitergabe der höheren Kosten durch entsprechende anteilige Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.

3.3 Alle Preise von Rytle verstehen sich ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger (gesondert zu berechnender) Verpackungs- und Versendungskosten.

3.4 Rytle ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 4.4 Teil-Rechnungen zu stellen.

3.5 Jede Rechnung von Rytle wird innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist trifft Verzug ein. Zahlungen des Kunden gelten erst dann als erfolgt, wenn Rytle über den Betrag verfügen kann.

3.6 Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.7 Wird Rytle nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist Rytle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Rytle von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Rytle unbenommen.

4. Lieferfristen und -termine; Teillieferungen

4.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Bei später erteilten Zusatz- oder Regierungsaufträgen verlängern bzw. verschieben sich die Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.

4.2 Der Kunde kann Rytle sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf zwei Wochen bei Fahrzeugen, die bei Rytle vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt Rytle in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Rytle auf maximal 5% des vereinbarten Kaufpreises. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

4.3 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von Rytle liegende und von Rytle nicht zu vertretende Ereignisse wie insbesondere Krieg oder Naturkatastrophen („Höhere Gewalt“) entbinden Rytle für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Lieferfristen bzw. -termine verlängern bzw. verschieben sich entsprechend. Vom Eintritt der Höheren Gewalt wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Höheren Gewalt nicht absehbar oder hält sie länger als zwei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Rytle kann aus begründetem Anlass und in dem Kunden zumutbarem Umfang Teillieferungen vornehmen.

5. Gefahrübergang; Abnahme

5.1 Die Gefahr geht (i) im Fall der Abholung durch den Kunden mit der Übergabe an den Kunden. (ii) im Fall der Abholung durch vom Kunden beauftragte Dritte mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den von Rytle beauftragten Frachtführer oder an die von Rytle mit der Durchführung der Versendung beauftragten eigenen Leute auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzugs die Gefahr auf den Kunden über.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den jeweiligen Liefergegenstand innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Rytle berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen zu lagern. Rytles sonstige Rechte bleiben unberührt. Verlangt Rytle Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Nachweis des Eintritts eines höheren bzw. niedrigeren Schadens bliebt Rytle bzw. dem Kunden unbenommen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen von Rytle aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Rytle.

6.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände („EV-Liefergegenstände“) ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, EV-Liefergegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Rytle gefährdende Verfügungen zu treten. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus einer Weiterveräußerung an Rytle ab; Rytle nimmt diese Abtretung jetzt an.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, EV-Liefergegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.

6.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Rytle um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit von Rytle Freigabe zu verlangen.

6.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Rytle vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat Rytle darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt Rytle den EV-Liefergegenstand wieder an sich, vergütet Rytle den gewöhnlichen Verkaufswert des EV-Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme. Auf Wunsch des Kunden, der nur unverzüglich nach Rücknahme des EV-Liefergegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Kunden ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z.B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des EV-Liefergegenstandes. Die Verwaltungskosten werden mit 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes angesetzt. Der Nachweis höherer bzw. niedrigerer Kosten bleibt Rytle bzw. dem Kunden unbenommen.

7. Beschaffenheit; Rechte des Kunden bei Mängeln; Untersuchungspflicht

7.1 Die Beschaffenheit bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der vereinbarten Beschaffenheit bleiben jedoch vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

7.2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Rytle überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Garantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

7.3 Unbeschadet seiner etwaigen Rechte wegen Mängeln des Liefergegenstandes ist der Kunde verpflichtet, auch einen mit unerheblichen Mängeln behafteten Liefergegenstand abzunehmen.

7.4 Rechte des Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Rytle unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

7.5 Bei jeder Mängelrüge steht Rytle das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Rytle die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

7.6 Mängel wird Rytle nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen. Der Kunde wird Rytle die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Rytle.

7.7 Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit diese auf natürliche Abnutzung oder auf vom Kunden zu vertretenden oder in seinen Spähern liegenden Umständen beruhen, für die Rytle nicht verantwortlich ist.

7.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Rytle sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 8 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.

7.9 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 2 BGB zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kunden, dies gilt jedoch nicht:

7.9.1 Für die Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln;

7.9.2 Wenn und soweit Rytle eine Garantie übernommen hat;

7.9.3 Für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

7.9.4 Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Schäden, die von Rytle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;

7.9.5 Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes;

7.9.6 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; und

7.9.7 Für sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

7.9.8 Zudem bleiben die Verjährungsbestimmungen des §479 BGB unberührt

8. Haftungsbeschränkung; Schadensersatz

8.1 Die Verpflichtung von Rytle zur Leistung von Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:

8.1.1 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rytle der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Rytle haftet nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

8.1.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungsbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit Rytle eine Garantie übernommen hat.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Der Kunde darf die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ergebenden Rechte nur nach schriftlicher Bewilligung von Rytle an Dritte abtreten. §354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

9.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

9.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilwiese unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Bremen. Rytle ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.5 Diese Lieferbedingungen sowie das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über Internationen Warenkauf (CISG).